AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB")der

Canina® pharma GmbH
Kleinbahnstraße 12, D-59069 Hamm
Telefon: +49 (0) 23 85 / 24 15
Fax: +49 (0) 23 85 / 28 77
E-Mail: info@canina.de
Geschäftsführer: Tim Spanke
Amtsgericht Hamm, HRB 1355
USt.-Id.-Nr.: DE 125 225 424

gelten für alle Bestellungen auf canina.de. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

2. Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 10 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

3. Preise
3.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk.
3.2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
3.3. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.
3.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4. Transportrisiko
Die Gefahr geht nach Übergabe an die Transportperson auf den Besteller über. Der Besteller hat sofort nach Empfang die Ware nach Transportschäden zu untersuchen und bei der Transportperson anzumelden und Schadenersatzansprüche gegenüber dieser geltend zu machen.

5. Lieferzeit
5.1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
5.2. Das Recht des Bestellers im Falle unseres Leistungsverzuges oder von uns zu vertretener Unmöglichkeit der Leistung (oder von uns zu vertretener positiver Vertragsverletzung) Schadensersatz zu verlangen, wird auf die Fälle
a) leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten, sowie
b) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzung
durch einfache Erfüllungsgehilfen (nicht gesetzliche Vertreter oder leitender Angestellter) beschränkt. In diesen Fällen ist die Haftung außerdem auf 30 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt.

5.3. Sollten wir durch von uns nicht verschuldeter Umstände von unseren Vorlieferanten nicht beliefert werden, obwohl wir rechtzeitig ein ausreichende Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, sind wir und der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

6. Gewährleistung
6.1. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport -, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
6.2. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
6.3. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangener Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.
6.4. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens von zugesicherten Eigenschaften Schadenersatzansprüche geltend macht.
6.5. Wird eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
6.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
6.7. Offensichtliche Mängel hat der Besteller innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe/Gefahrübergang schriftlich zu rügen. Andernfalls verliert er seine diesbezüglichen Gewährleistungsrechte.
6.8. Sollte es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann handeln, so beträgt die Rügefrist für offensichtliche Mängel 7 Tage. Bei versteckten Mängeln hat der Kaufmann die Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Andernfalls verliert er seine diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche.

7. Zahlungsbedingungen
Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach deren Einlösung als Zahlung. Die Annahme von Wechseln und Schecks bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor.
8.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
8.3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, sofern der Besteller Kaufmann ist, Hamm

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